Die Pflichtenübertragung nach § 13 ArbSchG soll künftig in Textform möglich sein, ebenso die Bestellung von Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt nach dem ASiG. Eine E-Mail oder ein PDF genügt dann, die Unterschrift auf Papier entfällt. Die Pflichten des Arbeitgebers bleiben unverändert. Grundlage ist ein Gesetzentwurf, bis zum Inkrafttreten gilt die Schriftform.
Dipl.-Ing. Marc Riegel
Geschäftsführer · Dipl.-Ing. Sicherheitstechnik
Managing Director · Dipl.-Ing. Safety Engineering
Stand 05.11.2026: Grundlage ist der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (BT-Drs. 21/7870). Der Bundestag hat noch nicht abschließend beschlossen, der Wortlaut kann sich im Verfahren ändern. Bis zum Inkrafttreten gilt die Schriftform.
Arbeitsschutzgesetz und Arbeitssicherheitsgesetz sollen künftig die Textform genügen lassen, wo sie heute für Übertragung und Bestellung „schriftlich“ verlangen. Gegenüber der Aufsichtsbehörde wird zusätzlich der elektronische Weg geöffnet. Die Pflichten und die Verantwortung des Arbeitgebers bleiben, wie sie sind. Es ändert sich nur die Form.
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Was ist Textform?
Textform nach § 126b BGB bedeutet: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die Person des Erklärenden genannt ist. E-Mail oder PDF genügen, die eigenhändige Unterschrift auf Papier entfällt. Die strengere Schriftform nach § 126 BGB verlangt dagegen genau diese Unterschrift und erzwingt in digitalen Abläufen einen Medienbruch.
- Lesbare Erklärung: Der Inhalt ist in Schriftzeichen wiedergegeben, etwa als Text einer E-Mail oder als PDF.
- Dauerhafter Datenträger: Die Erklärung lässt sich speichern und unverändert wieder aufrufen, zum Beispiel als E-Mail, PDF oder auf Papier.
- Person des Erklärenden genannt: Erkennbar ist, wer die Erklärung abgibt, etwa durch Name und Funktion am Ende.
Was ändert sich im ArbSchG und ASiG?
| Vorschrift | Inhalt | Heute → künftig |
|---|
| § 13 Abs. 2 ArbSchG | Übertragung von Arbeitgeberpflichten auf zuverlässige, fachkundige Personen | schriftlich → in Textform |
| § 2 Abs. 1 ASiG | Bestellung Betriebsärztin oder Betriebsarzt | schriftlich → in Textform |
| § 5 Abs. 1 ASiG | Bestellung Fachkraft für Arbeitssicherheit | schriftlich → in Textform |
| § 8 Abs. 3 ASiG | Ablehnung eines Vorschlags von SiFa oder Betriebsarzt durch den Arbeitgeber | schriftlich → in Textform |
| § 22 Abs. 1 ArbSchG, § 12 Abs. 4 ASiG | Verfahren mit der Aufsichtsbehörde | schriftlich → schriftlich oder elektronisch |
Die Bundesregierung schätzt jeweils rund 280.000 Neubestellungen von Betriebsärzten und von Fachkräften für Arbeitssicherheit pro Jahr. Allein bei diesen Bestellungen rechnet sie mit einer Entlastung von rund 1 Mio. € jährlich. (BT-Drs. 21/7870, Erfüllungsaufwand der Wirtschaft; abgerufen 05.11.2026)
Wie ist der Stand im Gesetzgebungsverfahren?
- 15.07.2026 ✓ Kabinettsbeschluss
- 07.09.2026 ✓ Regierungsentwurf, BT-Drs. 21/7870
- 25.09.2026 ✓ 1. Lesung im Bundestag
- 12.10.2026 ✓ Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales
- offen 2./3. Lesung im Bundestag
- offen Bundesrat und Verkündung
- offen Inkrafttreten
Ab wann gilt die Textform?
Die Änderungen im ArbSchG und ASiG treten am ersten Tag des Quartals in Kraft, das auf die Verkündung folgt (Art. 12 Abs. 3 des Entwurfs). Beispiele: Verkündung im 4. Quartal 2026 → 01.01.2027 · im 1. Quartal 2027 → 01.04.2027 · im 2. Quartal 2027 → 01.07.2027. Bis dahin gilt die Schriftform.
Was sollten Sie jetzt tun?
- Weiter schriftlich übertragen und bestellen. Bestehende Übertragungen bleiben wirksam, denn die Schriftform erfüllt die Textform immer.
- Bestand prüfen. Sind Aufgabenbereich, Befugnisse, Mittel und Projekt je Übertragung aktuell? Gerade bei wechselnden Projektteams lohnt sich der Blick jetzt.
- Digitalen Ablauf vorbereiten. Vorlage, Bestätigung durch die beauftragte Person, Ablage, Nachweis gegenüber Behörde und BG.
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Passend dazu: Betreuung nach DGUV Vorschrift 2, Fremdfirmenkoordination: Pflichten des Auftraggebers, Sicherheitskoordination auf der Baustelle und Betreiberhaftung: Was die Geschäftsführung wissen muss.
Wann aktualisieren wir diese Seite?
Wir aktualisieren diese Seite nach jedem Verfahrensschritt.
- 05.11.2026: Erstveröffentlichung, Stand Regierungsentwurf und Anhörung
Wie unterstützt SAFETEE?
Wir prüfen Ihre bestehenden Pflichtenübertragungen und Bestellungen, bereiten Vorlagen und einen digitalen Ablauf vor und begleiten die Umstellung, sobald das Gesetz in Kraft ist. Sprechen wir über Ihre Umstellung: über die Kontaktseite oder telefonisch unter +49 234 58885-0.
Diese Information ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Reicht künftig eine E-Mail für die Pflichtenübertragung nach § 13 ArbSchG?
Ja, sobald die Änderung in Kraft ist. Die E-Mail muss die Textform nach § 126b BGB erfüllen: lesbar, dauerhaft speicherbar und mit dem Namen des Erklärenden. Inhaltlich gilt alles wie bisher: Aufgabenbereich, Befugnisse und Mittel klar beschreiben. Eine Bestätigung der beauftragten Person empfehlen wir als Nachweis. Bis zum Inkrafttreten bleibt die Schriftform Pflicht.
Kann ich die Fachkraft für Arbeitssicherheit per E-Mail bestellen?
Nach dem Entwurf ja. § 5 Abs. 1 ASiG soll statt „schriftlich“ künftig „in Textform“ verlangen, ebenso § 2 Abs. 1 ASiG für die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt. Eine E-Mail oder ein PDF mit dem Namen des Arbeitgebers genügt dann. Bis zum Inkrafttreten gilt weiter die Schriftform. Die Anforderungen an die Fachkunde bleiben unverändert.
Müssen bestehende schriftliche Übertragungen erneuert werden?
Nein. Übertragungen und Bestellungen, die schriftlich mit Unterschrift erfolgt sind, bleiben wirksam. Die Schriftform ist die strengere Form und erfüllt die Anforderungen der Textform immer. Anlass zum Handeln gibt es trotzdem: Prüfen Sie, ob Aufgabenbereich, Befugnisse, Mittel und Projektbezug jeder Übertragung noch zur heutigen Organisation passen.
Ab wann gilt die Textform?
Am ersten Tag des Quartals, das auf die Verkündung des Gesetzes folgt (Art. 12 Abs. 3 des Entwurfs). Wird das Gesetz zum Beispiel im vierten Quartal 2026 verkündet, gilt die Textform ab 01.01.2027. Stand 05.11.2026 hat der Bundestag noch nicht abschließend beschlossen. Bis zum Inkrafttreten gilt die Schriftform.
Ändern sich die Pflichten selbst?
Nein. Der Entwurf ändert nur die Form. Der Arbeitgeber bleibt für den Arbeitsschutz verantwortlich, auch wenn er Aufgaben auf zuverlässige und fachkundige Personen überträgt. Auswahl, Anweisung und Kontrolle bleiben seine Pflicht. Wer künftig per E-Mail überträgt, sollte deshalb genauso sorgfältig dokumentieren wie bisher auf Papier.
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